SI-INTERNATIONAL - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-VERKAUF
Ab 30. Oktober 2019 geltende Version

I - ALLGEMEINES

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „die AGB“) gelten ab dem 01.01.2018 für jeden Facheinkäufer oder Geschäftskunden (nachfolgend „der Kunde“) und jeden abgeschlossenen Vertrag /jede getätigte Bestellung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Waren (nachfolgend „die Produkte“), die von SI INTERNATIONAL (nachfolgend „der Verkäufer“) über die Internetseite des Verkäufers unter der URL http://www.si-International.com vermarktet werden.
Sie sind auf der Internetseite von SI-International einsehbar und werden in jedem Fall vor Bestätigung der Bestellung oder des Vertrags durch den Käufer angezeigt.

Die vorliegenden AGB haben Vorrang vor jedem sonstigen Dokument und insbesondere vor den allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden. Sie gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für alle abgeschlossenen Verträge / getätigten Bestellungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte des Verkäufers über seine Internetseite, die unter der URL http://www.si-International.com zugänglich ist, und dies ungeachtet jeder anderslautenden Bestimmung, die in jeglichem sonstigen Dokument, einschließlich der Werbematerialien des Verkäufers (wie z. B. Prospekte oder Kataloge) enthalten sein kann. Der Verkäufer und der Kunde vereinbaren, dass die vorliegenden AGB ihre Geschäftsbeziehungen exklusiv und vollumfänglich regeln. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine AGB immer wieder zu ändern. Diese sind ab ihrer Onlinestellung dem Kunden gegenüber anwendbar und wirksam.

Jegliche vom Kunden aufgestellten Bedingungen, die zum Inhalt der vorliegenden AGB im Widerspruch stehen und vom Verkäufer nicht ausdrücklich in schriftlicher Form akzeptiert wurden, sind folglich ihm gegenüber unwirksam, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. In Abweichung zum vorstehend Erläuterten können die Parteien entsprechend den zwischen ihnen geführten Verhandlungen durch die Erstellung besonderer Geschäftsbedingungen manche Bestimmungen der vorliegenden AGB aufheben.

II – GEGENSTAND

Der Gegenstand der vorliegenden AGB besteht in der Definition der Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des Online-Verkaufs der Produkte, die der Verkäufer seinen Kunden anbietet.
Die Tätigung einer Bestellung über die unter der URL http://www.si-International.com zugängliche Internetseite ist ausschließlich den Geschäftskunden (Optikergeschäfte) des Verkäufers, die in Kontinentalfrankreich, in den französischen Überseegebieten, auf Korsika oder in Monaco niedergelassen sind, vorbehalten, und ausschließlich für die Lieferung innerhalb dieses Gebietes vorgesehen. Für jede Lieferung außerhalb dieses Gebietes muss sich der Kunde an folgende Adresse wenden: contact@si-International.com Daraufhin wird ihm ein individuelles Verkaufsangebot unterbreitet.

III - BESTELLUNG UND EINWILLIGUNG

3.1. Um auf den Online-Katalog des Verkäufers auf der Website zugreifen zu können, muss der Kunde in der Kundendatenbank des Verkäufers identifiziert und registriert sein und außerdem die Zahlungsbedingungen sowie die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmittel akzeptiert haben. Wenn der Kunde noch nicht in der Kundendatenbank des Verkäufers identifiziert und registriert ist, muss er vor jeglicher Zugriffsmöglichkeit auf die Seite des Verkäufers unter folgender Adresse Kontakt zur Verkaufsabteilung von SI-International aufnehmen: contact@si-International.com
Der Kunde tätigt seine Produktbestellung online, auf der Grundlage des ihm auf der Seite zur Verfügung gestellten Online-Katalogs und über den Bestellschein, der ihm vom Verkäufer ebenfalls bereitgestellt wird. Um seine Bestellung bestätigen zu können, muss der Kunde die vorliegenden AGB akzeptieren. Diese Anerkennung bewirkt die Zustellung einer Bestätigungs-E-Mail durch den Verkäufer.

3.2. Vor der endgültigen Bestätigung seiner Bestellung muss der Kunde seine Adresse angeben und die Lieferart seiner Bestellung wählen. Die Bezahlung der Bestellung erfolgt über die Zahlungsmittel und gemäß den Zahlungsbedingungen, die in gegenseitigem Einvernehmen zwischen Verkäufer und Kunde festgelegt wurden. In allen Fällen sind die Rechnungen des Verkäufers dreißig (30) Tage nach Lieferdatum zahlbar.

3.3. Mit jeder Bestellung erklärt sich der Kunde mit den Preisen und Produktbeschreibungen, die beim Verkauf auf der Seite des Verkäufers angezeigt werden, einverstanden. Einwände zu diesem Punkt können im Rahmen einer eventuellen Beanstandung bzw. zu den unten erläuterten Bedingungen erhoben werden.

3.4 Die Bestellung ist an die Person des Kunden gebunden und kann nicht ohne das vorausgehende schriftliche Einverständnis des Verkäufers übertragen werden.
3.5. Bei offen stehenden Rechnungen, Zahlungsverzug oder unzutreffenden Adressangaben im Kundenkonto, behält sich der Verkäufer das Recht vor, bis zur Beseitigung des Problems Bestellungen abzulehnen oder die Lieferung bereits getätigter Bestellungen auszusetzen.

3.6. Bei Nichtverfügbarkeit eines bestellten Produktes wird der Kunde per E-Mail informiert. Daraufhin erfolgen die Stornierung der Bestellung des nicht verfügbaren Produktes und die entsprechende Rückerstattung. Die übrige Bestellung bleibt verbindlich und endgültig. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Produkte in seinem Katalog jederzeit zu ändern, und dies ohne Verpflichtung zur Ersetzung der Produkte, die dem Kunden bereits geliefert wurden oder deren Lieferung derzeit ausgeführt wird.

3.7. Die endgültige Bestätigung der Bestellung auf der Seite gilt als Nachweis dafür, dass der Kunde die Fälligkeit der gemäß Bestellschein geschuldeten Summen anerkennt und sich mit allen Vorgängen, die im Rahmen dieser Bestellung erfolgen, einverstanden erklärt. Der Kunde wird aufgefordert, nach Feststellung eines eventuellen Missbrauchs seiner Kontaktdaten unverzüglich den Verkäufer über folgende E-Mail-Adresse zu verständigen: contact@si-International.com

3.8. Die vertraglichen Angaben werden spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung per E-Mail oder, falls nicht vorhanden, per Postzustellung an die vom Käufer auf dem Bestellschein angegebene Adresse bestätigt.

3.9. Die elektronischen Verzeichnisse, die in den IT-Systemen des Verkäufers unter angemessenen Sicherheitsbedingungen und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU-Verordnung Nr. 2016/679 über den Schutz personenbezogener Daten gespeichert sind, gelten als Nachweis der Kontakte, Bestellungen und Zahlungen zwischen Si-International und dem Kunden. Die Archivierung der Bestellscheine und Rechnungen erfolgt auf einem verlässlichen und dauerhaften Datenträger, der als Beweis vorgelegt werden kann.

3.10. Diese Allgemeinen Bedingungen beziehen sich auf jene Produkte, die auf der Internetseite des Verkäufers aufgeführt sind und von denen angegeben wird, dass sie durch den Verkäufer verkauft und versandt werden. Diese Produkte werden unter Berücksichtigung der verfügbaren Lagerbestände angeboten. Sie werden mit größtmöglicher Genauigkeit dargestellt und beschrieben. Sollte diese Präsentation jedoch fehlerhaft oder unvollständig sein, kann der Verkäufer dafür nicht haftbar gemacht werden. Die Produktfotografien sind in der Form, in der sie auf der Website erscheinen, kein Vertragsbestandteil.

IV - PREIS

4.1. Die Produktpreise werden in Euro einschließlich aller Steuern angegeben.

4.2 Die Preise verstehen sich ohne Versandgebühren, welche gemäß den folgenden Bedingungen zusätzlich in Rechnung gestellt und dem Kunden vor der Bestätigung seiner Bestellung angezeigt werden:

Bei einem Bestellwert über 250 € zzgl. MwSt. werden die Produkte frachtfrei an den vom Kunden angegebenen Ort geliefert.

Bei einem Bestellwert unter 250 € zzgl. MwSt. wird dem Kunden anhand folgender Methode eine Beteiligung an den Versandkosten in Rechnung gestellt: Bei einem Bestellwert bis 60 € zzgl. MwSt. beträgt die Kundenbeteiligung an den Versandkosten 14 € zzgl. MwSt., bei einem Bestellwert zwischen 61 € und 125 € zzgl. MwSt. beträgt die Beteiligung 12 € zzgl. MwSt., bei einem Bestellwert zwischen 126 € und 190 € zzgl. MwSt. beträgt die Beteiligung 10 € zzgl. MwSt., bei einem Bestellwert zwischen 191 € und 250 € zzgl. MwSt. beträgt die Beteiligung 8 € zzgl. MwSt.

4.3 Die Preise berücksichtigen die am Tag der Bestellung anwendbare Mehrwertsteuer, und jede Änderung des geltenden Mehrwertsteuersatzes wirkt sich automatisch auf die Preise der Onlineshop-Produkte aus. Zu keinem Zeitpunkt können die bezahlten Summen als Anzahlung oder Reugeld betrachtet werden. Wenn eine oder mehrere Steuern oder Beitragszahlungen, insbesondere im ökologischen Bereich, neu geschaffen oder nach oben bzw. nach unten korrigiert werden sollten, kann diese Änderung Einfluss auf den Verkaufspreis der Produkte haben.

4.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern, verpflichtet sich aber zur Anwendung der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise, vorbehaltlich der Verfügbarkeit an diesem Datum.

V – ZAHLUNG

5.1. Die Rechnungen des Verkäufers sind ohne Aufschub jeglicher Art nach dreißig (30) Tagen netto zahlbar. Der Fälligkeitstermin wird ausgehend vom Lieferdatum berechnet. Ein Preisnachlass ist nicht vorgesehen, unabhängig von den Zahlungsbedingungen.
Als Zahlung im Sinne des vorliegenden Artikels gilt nicht die bloße Übergabe eines Wechsels oder Schecks, der eine Zahlungsverpflichtung darstellt, sondern dessen tatsächliche Einlösung durch den Verkäufer zum vereinbarten Fälligkeitstermin. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Ausführung einer Lieferung oder die Berücksichtigung einer Bestellung abzulehnen, wenn ein Zahlungsstreit anhängig ist oder die ausstellende Bank der vom Kunden verwendeten Zahlungsmittel die Zahlung verweigert.

5.2. Jede Summe, die nicht zur vorgesehenen Fälligkeit beglichen wird, d. h. entweder zu dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungstermin oder zu dem Zahlungstermin, der sich aus den vorliegenden AGB ergibt, begründet automatisch und ohne vorherige Mahnung, abweichend von Artikel 1231-6 des französischen Zivilgesetzbuches, einen Anspruch auf Säumniszinsen zum gesetzlichen Zinssatz zuzüglich 15 Prozentpunkte sowie auf einen pauschalen Säumniszuschlag für die Inkassokosten gemäß Artikel D 441-5 des französischen Handelsgesetzbuches, der am 01.01.2018 bei 40 € liegt. Wenn jedoch die aufgewendeten Inkassokosten höher als der Betrag dieses pauschalen Säumniszuschlags sind, kann der Verkäufer gegen Nachweis der entstandenen Kosten eine ergänzende Entschädigung verlangen. Die Säumniszinsen laufen ab dem Fälligkeitstermin bis zur vollständigen Zahlung und werden vierteljährlich berechnet. Die Mehrwertsteuer wird mit dem Zinsbetrag zum nominalen Zinssatz addiert.

5.3 Bei Nichtzahlung wird der Verkauf achtundvierzig Stunden nach einer erfolglos gebliebenen Mahnung automatisch aufgelöst.
In Anwendung der nachfolgend erläuterten Eigentumsvorbehaltsklausel kann der Verkäufer die Rückgabe der Produkte unbeschadet jeglicher Schadensersatzleistungen verlangen.
Die Auflösung betrifft nicht nur die strittige Bestellung, sondern nach Ermessen des Verkäufers ebenfalls alle anderen Bestellungen, unabhängig davon, ob sie bereits in Rechnung gestellt wurden oder nicht, ob sie bereits geliefert wurden oder die Lieferung derzeit ausgeführt wird, und ob ihre Zahlungsfrist abgelaufen ist oder nicht.
Bei Zahlung per Wechsel gilt die ausbleibende Rücksendung des Wechsels als Annahmeverweigerung, die einer Nichtzahlung gleichgestellt ist.
In allen oben erläuterten Fällen werden die Summen, die im Rahmen anderer Lieferungen oder aus jedem sonstigen Grund geschuldet sind, sofort fällig, sofern der Verkäufer sich nicht für die Auflösung der jeweiligen Bestellungen entscheidet.
Der Kunde muss alle durch die gerichtliche Betreibung der geschuldeten Summen entstandenen Kosten, einschließlich der Honorare der Vollstreckungsbeamten, erstatten.

5.4. In keinem Fall können die Zahlungen ohne das vorausgehende schriftliche Einverständnis des Verkäufers ausgesetzt oder in irgendeiner Weise verrechnet werden.

5.5. Beanstandungen, die später als 4 (vier) Monate nach Abschluss des vorausgegangenen Geschäftsjahres eintreffen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Der Verkauf der Waren gilt als verbindlich, und bei Rücknahme oder Umtausch wird keine Gutschrift gewährt, es sei denn, es handelt sich um einen der durch die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen abgedeckten Fälle.

VI – VERSAND UND LIEFERUNG DER WAREN

6.1 Versand
Abgesehen von Fällen höherer Gewalt oder Schließungszeiten, die auf der Seite des Verkäufers angekündigt werden, gelten vorbehaltlich verfügbarer Lagerbestände die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Versandfristen. 

6.2 Lieferung - Fristen
Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer vollständige Lieferungen oder Teillieferungen zu erbringen. Der Käufer kann eine Lieferung nicht allein aufgrund ihrer Unvollständigkeit ablehnen.
Bei gestaffelten Lieferungen hat der Ausfall einer Lieferung keinen Einfluss auf die weiteren vorgesehenen Lieferungen.
Die Lieferfrist kann erst beginnen, wenn der Verkäufer alle für die Lieferung erforderlichen Einzelheiten und Angaben, die der Kunde ihm mitteilen muss, erhalten hat.
Der Verkäufer bemüht sich, die Lieferfristen weitestgehend einzuhalten. Falls die ursprünglich vorgesehene Lieferfrist geändert werden muss, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Spediteure bzw. angesichts des Bestellungsaufkommens, verständigt der Verkäufer den Kunden unverzüglich und teilt ihm die neue Lieferfrist mit.
Lieferverzögerungen werden nicht als Grund für eine Stornierung der Bestellung anerkannt, auch nicht für Teilstornierungen, und sie begründen keinen Schadensersatzanspruch.

6.3 Lieferung - Adresse
Die Produkte werden an die vom Kunden auf dem Bestellschein angegebene Adresse geliefert. Pakete, die an den Verkäufer zurückgesandt werden, weil die vom Kunden angegebene Lieferadresse unzutreffend oder unvollständig ist, werden dem Kunden zu seinen Kosten erneut zugestellt. Auf einfache Anforderung des Kunden kann die Rechnung an eine von ihm angegebene, von der Lieferadresse abweichende Rechnungsadresse zugestellt werden, indem die zu diesem Zweck auf dem Bestellschein vorgesehene Option bei der Bestellung bestätigt wird.

6.4 Lieferung - Risiken
Die Produkte werden auf Risiko und Gefahr des Kunden befördert, unabhängig von den Verkaufs- und Versandbedingungen und der Beförderungsart. Dies gilt ebenfalls, wenn die Produkte auf Kosten des Verkäufers versandt werden. Keine Bestimmung zur Erläuterung der Versandbedingungen kann diese Regel außer Kraft setzen.

6.5 Lieferung – Annahme und Beanstandung

6.5.1. Die Lieferung erfolgt an den auf dem Versandschein angegebenen Empfänger, der diesen zwingend unterzeichnen muss. Bei Beschädigungen oder Fehlmengen ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Feststellungen zu formulieren, indem er sie in Gegenwart des Fahrers auf dem Lieferschein vermerkt, sowie seine Vorbehalte durch ein außergerichtliches Schriftstück oder ein Einschreiben mit Rückschein an den Spediteur innerhalb von drei (3) Tagen nach Erhalt der Waren zu bestätigen (gemäß den Bestimmungen des Artikels L.133-3 des französischen Handelsgesetzbuches). Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Produkte vom Verkäufer im Auftrag des Kunden versichert werden.

6.5.2. Unbeschadet der Maßnahmen, die gegenüber dem Spediteur zu ergreifen sind, muss der Kunde dem Verkäufer spätestens innerhalb von acht (8) Tagen nach Entgegennahme der Produkte jede Beanstandung in Bezug auf eine Fehllieferung bzw. Nichtübereinstimmung der gelieferten Produkte mit den bestellten und auf dem Bestellschein vermerkten Waren mitteilen.
Nach Ablauf dieser Frist werden Beanstandungen und Beschwerden nicht mehr berücksichtigt.
Die Beanstandung kann nach Wahl des Käufers entweder telefonisch unter der auf der Website des Verkäufers angegebenen Nummer oder per E-Mail unter folgender Adresse mitgeteilt werden: contact@si-International.com
Jede Beanstandung, die nicht gemäß den oben erläuterten Regeln bzw. nicht fristgerecht erfolgt, kann nicht berücksichtigt werden und bewirkt keine Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer.

VII - RÜCKSENDUNG

7.1. Nach erfolgter Beanstandung kann ohne das vorausgehende ausdrückliche Einverständnis des Verkäufers keine Warenrücksendung vorgenommen werden. Jedes ohne dieses Einverständnis zurück gesandte Produkt steht dem Kunden weiterhin zur Verfügung und bewirkt keine Gutschrift.

7.2. Die Kosten und Risiken der Rücksendung müssen vom Kunden übernommen werden.

7.3. Das Vorhandensein von Vorbehalten, die gemäß den Regeln der vorliegenden AGB formuliert wurden, berührt den in der Rechnung des Verkäufers angegebenen Zahlungstermin nicht. Der Kunde unterlässt die Anwendung jeglicher Abzüge, Vertragsstrafen oder Aufrechnungen jedweder Art auf die gegenüber dem Verkäufer für seine ursprüngliche Bestellung geschuldeten Restsummen, sofern keine schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer vorliegt.

7.4. Jede vom Verkäufer akzeptierte Rücknahme bewirkt nach Überprüfung der Qualität und der Mengen der zurück gesandten Produkte eine Gutschrift zugunsten des Kunden. Unabhängig von der jeweiligen Begründung können Rücknahmen in keinem Fall den Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz zugunsten des Käufers bewirken.

VIII - ADRESSE DES VERKÄUFERS

SI-INTERNATIONAL- 3750, Avenue Julien Panchot - BP 80424 - 66004 PERPIGNAN Cedex Frankreich

IX – URHEBERRECHT

9.1 Die Produkte des Verkäufers werden unter den Marken OPTINETT, SINETT, SICLAIR, OPTICIL, PROPHOT, KELNET und SICOUSTIC vermarktet.

Diese Marken wurden von der Gruppe Republic Technologies eingetragen, und der Verkäufer ist entweder ihr Eigentümer oder Lizenznehmer.

Jeder Kunde, der die Marken, Logos, Motive und sämtliche sonstigen Elemente, die zu den Produkten des Verkäufers gehören, auf irgendeinem Träger und zu irgendeinem Zweck verwenden möchte, muss vorher die schriftliche Genehmigung des Verkäufers beantragen.

Jede durch den Verkäufer erteilte Nutzungsgenehmigung gilt maximal ein Jahr und kann auf Antrag des Kunden eventuell verlängert werden.

Die Beendigung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden bewirkt die Aufhebung jeder Nutzungsgenehmigung, die möglicherweise durch den Verkäufer erteilt wurde.

9.2. Die unter der URL www.si-International.com zugängliche Internetseite sowie alle grafischen und visuellen Elemente, aus denen sie besteht, sind alleiniges Eigentum des Verkäufers und als solches geschützt. Jede Wiedergabe oder kommerzielle Nutzung dieser Elemente in jeglicher Form und in jeglichem Rahmen ist strengstens untersagt.

9.3. Wenn der Kunde dem Verkäufer für die Ausführung seiner Bestellung sein eigenes Motiv übermittelt, garantiert er dem Verkäufer, dass er dessen Eigentümer ist oder die eventuellen Urheberrechte, die ihm die Verwendung und Wiedergabe des genannten Motivs auf jedem beliebigen Träger erlauben, erworben hat. Der Kunde berechtigt den Verkäufer ausdrücklich zur Verwendung, Wiedergabe und Fixierung des erwähnten Motivs auf sämtlichen personalisierbaren Trägern, die auf seiner Internetseite zum Verkauf angeboten werden, durch jedes bestehende oder zukünftige Verfahren.

Der Kunde entbindet den Verkäufer von jeglichen außergerichtlichen und gerichtlichen Beschwerden Dritter bezüglich des Anspruchs auf die Urheberrechte an dem von ihm gelieferten Motiv, das vom Verkäufer zur Ausführung seiner Bestellung verwendet wird. In diesem Rahmen hält der Kunde den Verkäufer von den Folgen jeglicher Klage eines Dritten, insbesondere finanzieller Art, schadlos. Dies gilt ebenfalls für die Kosten, zu deren Aufwendung der Verkäufer eventuell gezwungen ist, um die Verteidigung seiner Rechte zu gewährleisten (insbesondere Anwaltskosten).

X - EIGENTUMSVORBEHALT

10.1 Alle Produkte werden mit Eigentumsvorbehalt verkauft und bleiben folglich bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
Die Nichtzahlung einer Rechnung, der Widerruf oder die Stornierung der gelieferten Bestellung bewirkt automatisch die Rückforderung der Produkte durch den Verkäufer, ohne Vorankündigung oder Einhaltung von Formalitäten. Der Kunde muss sie ihm auf einfache schriftliche Anforderung oder nach Leistungsaufforderung durch den Gerichtsvollzieher zurück geben. Infolgedessen verpflichtet sich der Kunde, dem Verkäufer Zugang zu seinen Räumen, in denen sich die Produkte befinden, zu gewähren, damit er diese wieder in Besitz nehmen kann.
Bei Rückforderung gelten die vorgefundenen Produkte als die zuletzt in Rechnung gestellten Waren und werden vom Verkäufer in Höhe der unbezahlten Rechnungen zurückgenommen.

10.2 Der Übergang des Verlust- und Beschädigungsrisikos der verkauften Produkte auf den Kunden, sowie der Übergang der Haftung für die Schäden, die sie verursachen könnten, der sich vollzieht, sobald sich die Produkte nicht mehr im materiellen Sinn im Besitz des Verkäufers befinden (Besitzverlust, der mit der Übergabe der Produkte an den Spediteur zum Zweck ihrer Lieferung an den Kunden eintritt), wird durch diese Bestimmungen nicht verhindert.
Deshalb muss der Kunde die Produkte des Verkäufers während ihrer Beförderung und der gesamten Geltungsdauer der Eigentumsvorbehaltsklausel zu seinen Kosten versichern.
Die gezeichnete Police muss das Verlust-, Brand-, Beschädigungs-, Diebstahl- und Untergangsrisiko der bezeichneten Produkte abdecken. Der Kunde unterlässt darüber hinaus die Verlegung der Produkte an eine Adresse, die von der Rechnungsadresse abweicht, sofern er den Verkäufer nicht fünfzehn (15) Tage vor der Verlegung per Einschreiben mit Rückschein darüber in Kenntnis gesetzt hat.
Bei Pfändung oder jeglichem sonstigen Eingreifen eines Dritten an den Produkten (selbst wenn es sich um den Spediteur handelt), muss der Kunde diesen Dritten zwingend über das Vorhandensein der vorliegenden Eigentumsvorbehaltsklausel in Kenntnis setzen und den Verkäufer unverzüglich darüber verständigen, um ihm die Möglichkeit zur Verteidigung seiner Rechte zu geben.

XI - HAFTUNG

Bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung der Produkte oder vorschriftswidriger Lagerung derselben lehnt SI-INTERNATIONAL jede Haftung ab.

XII - SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

12.1. Bei der Bestellung wird der Kunde darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Verkäufer die über den Bestellschein erhobenen Daten speichert, verarbeitet und verwendet, und er erklärt sich damit einverstanden.
Diese Daten werden so lange aufbewahrt, wie dies zur einwandfreien Ausführung der durch den Kunden getätigten Bestellung(en) erforderlich ist, und höchstens 5 Jahre nach der Lieferung der Produkte, entsprechend der vertraglichen Verjährungsfrist.

12.2 Der Verkäufer informiert den Kunden über die eventuelle Weiterleitung dieser Daten zum Zweck der Bestellungsausführung an die Unternehmen der Gruppe Republic Technologies oder an externe Anbieter, die vom Verkäufer mit der Ausführung oder Verwaltung der Bestellung beauftragt wurden.
Alle Unternehmen der Gruppe Republic Technologies schützen die Daten des Kunden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung der Gruppe Republic Technologies und mit den rechtlichen und behördlichen Verpflichtungen, insbesondere gemäß den Pflichten, die aus der EU-Verordnung Nr. 2016/679 über den Schutz personenbezogener Daten hervorgehen.

12.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm übermittelten Informationen nicht gegenüber Dritten außerhalb der Unternehmen der Gruppe Republic Technologies und der mit der Ausführung der Bestellung beauftragten Anbieter offen zu legen.
Sie werden vertraulich behandelt und dienen allein der Bearbeitung der Kundenbestellung. Außerdem dient die Aufbewahrung dieser Informationen und Daten folgenden Zwecken: Gewährleistung der Sicherheit, Erfüllung rechtlicher und behördlicher Verpflichtungen, Verbesserung und Personalisierung der Geschäftsangebote, die den Kunden unterbreitet werden. Gelegentlich werden sie vom Verkäufer zur Bekanntgabe kundenspezifischer Produktsortimente genutzt, insbesondere in Form von Newslettern und gezielten Vorteilsangeboten.
Außerdem wurde die Website des Verkäufers in der Weise gestaltet, dass sie auf die persönlichen Bedürfnisse der Kunden eingehen kann. Das ist unter anderem der Grund für die Verwendung von Cookies. Der Zweck des Cookies besteht darin, einen Besuch auf der Website des Verkäufers anzuzeigen. Folglich werden Cookies vom Verkäufer nur zum Zweck der Verbesserung der personalisierten Dienstleistung für die Kunden eingesetzt.

12.4. Der vorliegende Artikel kann weder die Veräußerung noch die Übertragung von Tätigkeiten an einen Dritten verhindern.

12.5 Der Kunde verfügt im Hinblick auf die ihn betreffenden personenbezogenen Daten im Besitz des Verkäufers über ein Auskunftsrecht, sowie über ein Recht auf Mitteilung, Berichtigung, Übertragbarkeit, Löschung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten. Um eines dieser Rechte auszuüben oder um dem Erhalt von Informationen des Verkäufers zu widersprechen, kann sich der Kunde an den europäischen Datenschutzbeauftragten des Verkäufers unter folgender Adresse wenden: privacy@rpb-tech.com

12.6 Wenn es aufgrund des Missbrauchs eines Zahlungsmittels zu einer offen stehenden Rechnung kommt, werden die Bestelldaten des Kunden im Zusammenhang mit dieser offenen Rechnung in eine Zahlungsausfall-Kartei aufgenommen. Falsche Angaben oder sonstige Unregelmäßigkeiten können ebenfalls zu einer spezifischen Verarbeitung der Daten führen.

XIII - WIDERRUFSRECHT

Jede vom Kunden getätigte Bestellung ist verbindlich und definitiv. Da der Kunde eine Geschäftsperson ist, die im Rahmen und für den Bedarf ihres Geschäftes einkauft, hat er keinen Anspruch auf eine Widerrufsfrist.

XIV – HÖHERE GEWALT

14.1 Bei Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuches können die Parteien die Ausführung ihrer Verpflichtungen, die aus den vorliegenden AGB hervorgehen, bis zu dem Tag, an dem das Ereignis höherer Gewalt verschwindet, aussetzen.

14.2 Jede Partei, die mit einem Fall höherer Gewalt konfrontiert ist, muss die andere Partei unverzüglich über den Eintritt dieser Situation in Kenntnis setzen.

14.3 In diesem Fall verständigen sich die Parteien, um gemeinsam die Auswirkungen des Ereignisses zu prüfen und Bedingungen zu vereinbaren, unter denen die Ausführung des Vertrags, der sie bindet / der Verträge, die sie binden, fortgesetzt werden kann.

14.4 Sollte der Fall höherer Gewalt die Parteien endgültig an der Ausführung ihrer jeweiligen Verpflichtungen hindern oder eine Ausführungsverzögerung von mehr als dreißig (30) Tagen bewirken, wird der Vertrag, der sie bindet / werden die Verträge, die sie binden, automatisch aufgelöst, und sie sind von ihren Verpflichtungen befreit.

14.5 In Abweichung zum vorstehend Erläuterten wird der Kunde wie der Verkäufer von seinen Verpflichtungen nicht entbunden, wenn er vor Eintritt des Falles höherer Gewalt zur Erfüllung seiner Verpflichtung gemahnt wurde.

XV – TEILNICHTIGKEIT / TOLERANZ

15.1. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB als ungültig oder nichtig erweisen oder in Anwendung eines Gesetzes, einer Vorschrift oder infolge einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung für ungültig oder nichtig erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre vollständige Wirkung und ihren gesamten Geltungsbereich, es sei denn die für ungültig erklärte(n) Bestimmung(en) sind von wesentlicher Bedeutung, sodass ihre Beseitigung die Gesamtkonzeption der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen in Frage stellt. In diesem Fall behält sich der Verkäufer das Recht vor, sie zeitnah zu ändern.
15.2. Jeder Verzicht auf die Geltendmachung des Vorhandenseins oder einer vollständigen oder teilweisen Verletzung irgendeiner Bestimmung der vorliegenden AGB kann unabhängig von ihrer Dauer nicht als Änderung, Beseitigung oder Verzicht auf die Geltendmachung dieser Bestimmung oder aller früheren, gleichzeitigen oder späteren Verletzungen dieser Bestimmung ausgelegt werden.

XVI – GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND / ANFECHTUNG

16.1. Die vorliegenden AGB sowie sämtliche Vertrags- und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen dem französischen Recht.

16.2 Die Parteien vereinbaren, ihr Möglichstes zu unternehmen, um Unstimmigkeiten, die möglicherweise aus der Auslegung, Ausführung oder Beendigung der Geschäftsbeziehungen zwischen ihnen entstehen, auf gütlichem Weg beizulegen.
16.3 Jeder Rechtsstreit oder jede Anfechtung in Bezug auf die Tätigung bzw. Ausführung der Bestellung und ganz allgemein jeder Rechtsstreit, der aus der Ausführung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden entsteht, unterliegt der Zuständigkeit des Handelsgerichtes Perpignan. Diese Bestimmung gilt selbst für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, für Zwischenklagen und bei Vorhandensein mehrerer Kläger, sowie unabhängig von der Zahlungsart und den Zahlungsbedingungen.